Die europäische Stadt bleibt das Ziel

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IT-News aus der Region Stuttgart

08.11.2017

Die europäische Stadt bleibt das Ziel

Brot, Bekleidung oder Bücher, sprich alles, was man täglich so braucht, sollte es in den Innenstädten zu kaufen geben. Denn der Einzelhandel ist der Magnet für lebendige Stadtzentren nach europäischem Muster. Außerdem sind die Ortskerne meist gut zu Fuß oder mit Bussen und Bahnen zu erreichen, auch aus dem Umland. „Überdurchschnittlich viele Menschen nutzen den ÖPNV zum Einkaufen“, sagte Planungsdirektor Thomas Kiwitt. Das sollte so bleiben. Denn dadurch werden rund 51.000 Tonnen pro Jahr an CO2 eingespart. Das entspricht 1,3 Prozent des durch Autoverkehr verursachten Ausstoßes in der Region Stuttgart.

Das sind die zentralen Ergebnisse eines Gutachtens über die „Bedeutung des Einzelhandels für die Innenstadt“ vom Verband Region Stuttgart und dem Büro Dr. Donato Acocella, das heute im Planungsausschuss vorgestellt wurde. Die Region sieht darin ihre Bemühungen bestätigt, wonach große Einkaufszentren außerhalb der Innenstädte nur in begrenztem Umfang zentrenrelevante Waren anbieten dürfen. „Wir fördern damit die europäische Stadt im umfassenden Sinn“, so Kiwitt.

Hintergrund für das Gutachten ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Danach schränke die regionale Steuerung des großflächigen Einzelhandels die Wettbewerbsfreiheit ein.

Der regionale Kurs ist richtig

„Wir liegen richtig“, brachte Jürgen Lenz (CDU) auf den Punkt. „Mit der regionalen Steuerung erzielen wir eine positive Wirkung. Wir müssen diesen Weg konsequent fortsetzen.“ Dorothee Kraus-Prause (Grüne) sagte: „Die Untersuchung verdeutlicht das, was wir als Lebensqualität empfinden. Die europäische Stadt hat eine große Palette an Vorzügen.“ „Die ökonomische, soziale und kulturelle Funktion machen das Wesen der Innenstadt aus“, fasste Harald Raß (SPD) zusammen. Er befürchtet als „problematische Entwicklungen“ die weitere Zunahme des Onlinehandels. Reiner Ruf (Freie Wähler) blickte auf eine „lange, bewährte Planungskultur“ zurück. Die Instrumente des Baurechts und die Wirkungsgutachten seien eine gute Grundlage. „Die regionale Steuerung trägt als stabile Grundlage für unser Handeln“, so Christoph Ozasek (Linke). Er machte Lücken bei der Anwendung aus. „Die Beschreibung ist richtig, sie lässt sich aber nur schwer auf gewachsene Städte übertragen“, forderte Kai Buschmann (FDP) eine größere Flexibilität.

Die Diskussion im Planungsausschuss stand unter dem Eindruck der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim. Danach ist die Erweiterung des Breuningerlandes Sindelfingen um rund 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche über den Paragrafen 34 des Baugesetzbuches rechtmäßig. Rainer Ganske (CDU) rief zur Sachlichkeit auf und dazu, das Urteil zu respektieren. Harald Raß (SPD) und Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) beurteilten die möglichen Wirkungen der Entscheidung im Sinne der Steuerung von zentrenrelevantem Einzelhandel als eher problematisch. Kai Buschmann (FDP) freute sich über das Urteil.

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