Entscheidung erfolgt auf Grundlage aller Informationen

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02.03.2016

Entscheidung erfolgt auf Grundlage aller Informationen

Die Regionalversammlung hat heute mit Stimmen von CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern und Innovativer Politik sowie bei drei Enthaltungen beschlossen, ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans im Bereich „Steinbruch Fink“ in Bietigheim-Bissingen zu eröffnen. Dagegen sprachen sich Die Linke, die FDP und die AfD aus. Damit folgt die regionale Vollversammlung einer Empfehlung des Planungsausschusses, das Verfahren zu eröffnen. Es wird ergebnisoffen geprüft, ob das neue Nutzungskonzept der Stadt mit dem Regionalplan vereinbart werden kann.  

Das formale Änderungsverfahren sieht eine Anhörung von Kommunen, Verbänden, Behörden und der Öffentlichkeit vor sowie eine Untersuchung zu den Auswirkungen auf die Umwelt. „Die Einleitung des Verfahrens stellt keine Vorentscheidung dar“, unterstrich Planungsdirektor Thomas Kiwitt heute. Wenn die Rückläufe bis Herbst 2016 vorliegen, könne die Regionalversammlung im Lichte aller verfügbaren Informationen und auf einer fundierten Grundlage entscheiden, ob sie dem Wunsch der Stadt Bietigheim-Bissingen folgt. Statt der ursprünglich geplanten Rekultivierung des 27 Hektar großen Steinbruchs nördlich der L 1110 möchte die Stadt Bietigheim-Bissingen diese bereits abgebaute Fläche neu nutzen: für den Weiterbetrieb des Beton- und Asphaltmischwerks, für eine neue Biogutvergärungsanlage, eine Ortsumfahrung, für die Landwirtschaft und einen ökologischen Ausgleich. Der Regionalplan sieht in diesem Bereich ein Vorranggebiet für Rohstoffabbau und einen regionalen Grünzug vor. Um die Pläne der Stadt zu realisieren, müsste der regionale Grünzug um 12 Hektar verkleinert werden. Das ginge aber nur dann, wenn der Regionalplan geändert würde. Dies ist von der Stadt Bietigheim-Bissingen beantragt worden.

Pressemitteilung (als pdf-Datei)

 

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