Regionaler Haushalt unter Dach und Fach

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09.12.2015

Regionaler Haushalt unter Dach und Fach

 STUTTGART: Nahezu einstimmig hat die Regionalversammlung heute den Haushalt 2016 des Verbands Region Stuttgart beschlossen. CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP und AfD, Innovative Politik votierten für den knapp 390-Millionen-Euro-Etat. Die Linke stimmte dagegen.  

Umlagen bleiben stabil
Die Verbandsumlage, die von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht wird, wird 16,97 Millionen Euro betragen und damit annähernd auf gleichem Niveau liegen wie in diesem Jahr (16,77 Millionen Euro). Die Verkehrsumlage, die von den Landkreisen im Gebiet des Tarif- und Verkehrsverbunds Stuttgart GmbH (VVS) und der Stadt Stuttgart entrichtet wird, wird sich auf 57,08 Millionen Euro belaufen, also erneut sinken (58,58 Millionen Euro im Jahr 2015).  

Über 70 Millionen Euro für 10 neue S-Bahn-Fahrzeuge
Mit etwa 367 Millionen Euro entfällt der größte Teil des Etats wie immer auf Aufgaben aus dem Verkehrsbereich. Im nächsten Haushalt schlägt die Finanzierung von zehn neuen S-Bahn-Fahrzeugen mit Gesamtkosten von 81,5 Millionen Euro deutlich zu Buche. Insgesamt sind 72 Millionen Euro veranschlagt, davon 52 Millionen Euro als Kredite und 20 Millionen Euro aus der Rücklage. So erklärt sich auch das außergewöhnlich hohe Haushaltsvolumen von gut 390 Millionen Euro (323 Millionen Euro im Jahr 2015). 

Zum Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September in die Regionalversammlung eingebracht hatte, haben die Fraktionen und Gruppen während der Haushaltsberatungen weitere Akzente gesetzt. Mit zusätzlich 100.000 Euro sollen langfristige Strategien zum Schienenausbau erarbeitet sowie die Infrastruktur auf der Stammstrecke unter die Lupe genommen werden. Für ein Konzept zur Optimierung des Güterverkehrs werden 20.000 Euro angesetzt. Als drängendes Problem haben die Regionalpolitiker das Thema (bezahlbaren) Wohnraum auf die Tagesordnung gesetzt. Für einen „Gipfel“ sind 50.000 Euro vorgesehen. Etwa 150.000 Euro sind im Budget 2016 nicht mehr enthalten. Sie waren für zwei Personalstellen einschließlich Sachkosten veranschlagt worden. Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) erhält fast 7,1 Millionen Euro. Davon leistet der Verband Region Stuttgart 4,1 Millionen Euro als steuerfreie, institutionelle Förderung und weitere knapp 3 Millionen Euro als zu versteuernden Gesellschafterbeitrag. Aufgrund eines interfraktionellen Antrags von CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP sind in dem Beitrag an die WRS 100.000 Euro zur Ideenfindung für eine mögliche Internationale Bauausstellung (IBA) enthalten. Erst wenn diese vorliegen, soll über die Einrichtung einer Geschäftsstelle entschieden werden. Wie in diesem Jahr erhält die Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH auch nächstes Jahr 684.000 Euro. Die mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt bereits einen ab 2017 möglicherweise um rund 100.000 Euro (netto) höheren Zuschuss.  

CDU: Richtige Balance zwischen Investitionen und finanziellen Folgen
Mit Blick auf die mittelfristig wieder steigende Verkehrsumlage, sprach sich Helmut Noë für die CDU-Fraktion dafür aus, die Rücklage für künftig absehbar anfallende Kosten im ÖPNV zu verwenden. Damit soll eine gleichmäßige Umlageentwicklung erreicht werden, die sich „sehr bewährt“ habe. Seine Fraktion habe deshalb noch Gesprächsbedarf bei der Höhe der Rücklagenentnahme für die Finanzierung der zehn neuen Fahrzeuge. Es müsse einen Balance gefunden werden zwischen den notwendigen Investitionen in die S-Bahn und für die Umsetzung des ÖPNV-Pakts sowie deren finanzwirtschaftlichen Folgen und verkehrlichen Wirkungen. Noë forderte eine rasche Ausweisung von Wohnbauflächen sowie im Einzelfall „flexible Lösungen“ in Gemeinden außerhalb der Entwicklungsachsen. Er freute sich, dass die Idee seiner Fraktion, eine internationale Bauausstellung (IBA) auszurichten, in einen interfraktionellen Antrag mündete.

Grüne: Weiterentwicklung des Angebots auf der Schiene
Für Ingrid Grischtschenko (Bündnis 90/Grüne) bietet die Gesamtrücklage von 20 Millionen Euro einen „Puffer“, der Ausschläge bei der Verkehrsumlage vermeide und Kommunen Planungssicherheit biete. Bevor Schlüsse zur Ausweisung von Wohnbauflächen gezogen würden, müsse zunächst eine „kritische Bestandsaufnahme“ der Wohnbauschwerpunkte im Regionalplan erfolgen. In Richtung der Freien Wähler sagte sie: „Eine generelle Öffnungsklausel für alle Kommunen, wäre über das Ziel hinausgeschossen, denn es hieße regionale Leitplanken abzubauen, und das kann niemand wirklich wollen.“ Das Angebot auf der Schiene müsse weiter entwickelt werden, idealerweise auf bestehenden Gleisen, wie der Schusterbahn. Sie forderte, die Reduzierung der Anzahl der VVS-Tarifzonen, Ergebnisse der bisherigen S-Bahn-Gipfel und ein stärkeres Augenmerk der Region für Klimaverträglichkeit. 

SPD: Vorbehalte gegenüber verdichtetem Bauen auflösen
Die Region müsse prüfen, ob ihre „planerischen Vorkehrungen in Sachen Wohnungsversorgung für die nächsten 15 Jahre ausreichen“, sagte Harald Raß (SPD). Die entscheidende Rolle komme den Wohnbauschwerpunkten entlang der Schienenverkehrswege zu. Die Region müsse anhand guter Beispiele dazu beitragen, „dass Vorbehalte gegen verdichtetes Bauen aufgelöst werden.“ Beim Regionalverkehrsplan würden im nächsten Jahr „intensive Diskussionen“ geführt, gerade auch bei kritischen Projekten wie dem Filderaufstieg oder dem Nordost-Ring. Raß erneuerte seine Forderung nach einem Sozialticket, das auch in diesem Jahr keine regionale Mehrheit findet. Es ermögliche Menschen mit geringen Einkünften eine „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“ Bei der Wirtschaftsförderung erwarte er, dass „gerade in der Integrationsarbeit neue Schwerpunkt gesetzt werden.“ 

Freie Wähler: Mehr Spielräume für Kommunen
Auch Andreas Hesky (Freie Wähler) bezeichnete die Bereitstellung von Wohnraum ebenfalls als „eine der großen, tagesaktuellen Herausforderungen“. Seine Schlussfolgerung: „Gegen Wohnungsnot und hohe Mieten helfen nur neue Wohnungen, dort wo man sie braucht.“ Das sei aber eben nicht dort, wo es der Regionalplan heute vorsehe. Deshalb fordert er: „Geben wir den Kommunen mehr Spielräume!“ Hesky regte an, die IBA, für dies sich ein zugkräftiges Thema finden werde, über das „reine Verbandsgebiet hinaus zu denken“, Stichwort: Metropolregion. Der Regionalverkehrsplan müsse als „Pflichtenheft“ eine hohe Verbindlichkeit haben. „Wir dürfen bei aller Präferenz für den ÖPNV die Beseitigung von Engstellen im Straßenbereich nicht aus den Augen verlieren.“ 

Linke: Schlüsselthemen wurden nicht aufgegriffen
Weil „Schlüsselthemen“ der Linken nicht aufgegriffen wurden, stimme seine Fraktion dem Haushalt nicht zu, sagte Friedhelm Hoffmann. Dazu zähle die erneute Ablehnung des Sozialtickets mit einer „fadenscheinigen Begründung“. Kritisch bewertet er auch die „Verkehrswende“. Er vermisst „Lösungen, die dazu führen, dass es in der Region nicht bald so aussieht wie in Peking.“ Stuttgart 21 bezeichnete er „weiterhin als Unsinn“. 

FDP: Regionalplanerische Unterscheidung „nicht mehr zu halten“
„Nach drei Jahren sehen endlich alle Fraktionen Handlungsbedarf“, stellte Kai Buschmann (FDP) zum Thema Wohnraum fest. Die regionalplanerische Unterscheidung zwischen Kommunen entlang von Entwicklungsachsen und denen mit Eigenentwicklung „ist nicht mehr zu halten“. Buschmann kritisierte, dass die Abschaffung der Listenwahl keine Zustimmung der Regionalversammlung findet. 

AfD: Konsequenter Schuldenabbau und solide Finanzpolitik
Für einen „konsequenten Schuldenabbau und eine solide Finanzpolitik auf allen Ebenen“ setzt sich die AfD ein, sagte Stephan Schwarz. Die aktuelle Situation dürfe nicht dazu führen, die „bewährten“ Regeln bei der Ausweisung von Wohnbauflächen aufzuweichen.  

Innovative Politik: Keine „konstruktive“ Debatte im „demokratischen Geiste“
Ulrich Deuschle (Innovative Politik) kritisierte, dass die „interessanten Anträge“ seiner Gruppe zur Meinungsvielfalt und zum „fairen Interessensausgleich bei ausländischen Fachkräften“ unter den Tisch gefallen seien. Er vermisste eine „konstruktive“ Debatte „im demokratischen Geiste“.

Pressemitteilung (als pdf-Datei)
Grafik Umlagen sowie Einnahmen/Ausgaben (als pdf-Datei)

 

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