Solide Vorschläge für die Mobilität von morgen

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IT-News aus der Region Stuttgart

21.12.2016

Solide Vorschläge für die Mobilität von morgen

STUTTGART: Der Entwurf des Regionalverkehrsplans ist fertig. Behörden, Verbände, Kommunen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger können sich von 23. Januar bis 24. April 2017 zu diesem strategischen Plan der künftigen Mobilität in der Region Stuttgart äußern. Das hat der Verkehrsausschuss heute mit großer Mehrheit beschlossen.   

„Der Verband Region Stuttgart baut keine Straßen, aber er koordiniert mit dem Regionalverkehrsplan als zentralem Element die Verkehrsentwicklung in der Region Stuttgart“, machte Planungsdirektor Thomas Kiwitt deutlich. Das sei notwendiger denn je, da die Mobilitätsbedürfnisse weiter zunehmen werden und die Mobilität ein wichtiger Standortfaktor sei. Auf Basis einer „umfassenden Grundlagenarbeit“ hilft der Regionalverkehrsplan bei einer „faktenbasierten Entscheidungsfindung“ und diene auch der „regionalpolitischen Lobbyarbeit“. Der Regionalverkehrsplan berücksichtigt sämtliche Verkehrsarten – zu Lande, in der Luft und zu Wasser. Es handelt sich um eine eigenständige regionale Planung, die die Wechselwirkungen zur Siedlungs-, Freiraum- und Infrastrukturentwicklung im Blick hat.  

Der Entwurf des Regionalverkehrsplans enthält gut 280 Infrastruktur-Vorschläge, wie der Verkehr auf Straßen und Schienen noch besser rollen könnte sowie zu Angebotsverbesserungen im Schienenverkehr. Bezogen auf das Jahr 2025 gibt er Antworten auf die zwei zentralen Fragen: „Wie wird sich der Verkehr entwickeln, wenn wir so weitermachen wie heute?“ und „Durch welche Projekte lässt sich die Entwicklung von Mobilität sinnvoll beeinflussen?“ Welche Verkehrswirkungen die einzelnen Projekte erzielen, wurde anhand von Szenarien auf Basis eines regionalen Verkehrsmodells errechnet. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen auf die Umwelt sowie erstmals auch auf das Klima erhoben. All dies ist übersichtlich und transparent in Steckbriefen für jede Maßnahme zusammengefasst.  

Als wichtige Schienenprojekte führt der Entwurf des Regionalverkehrsplans zum Beispiel die große Wendlinger Kurve und die Panoramastrecke in Stuttgart auf. Darüber hinaus sind darin sowohl die Verbindung B 14/ B 29 Waiblingen/Fellbach – Ludwigsburg/Kornwestheim („Nord-Ost-Ring“) enthalten, als auch der „Filderaufstieg“ als Verbindung vom Neckartal (B10) zur A 8. Die Regionalpolitiker beleuchteten in einer engagierten Diskussion das Für und Wider dieser beiden Projekte. Bündnis 90/Grüne und SPD beantragten, die beiden Maßnahmen nicht weiter zu verfolgen. Die Linke äußerte sich ebenfalls ablehnend. Wesentliche Gründe dafür seien, dass neue Straßen neuen Verkehr provozieren, dass Entlastungen nur in Kombination beider Projekte zu erzielen seien sowie die Kosten und „massive“ Umweltprobleme. 

Die Mehrheit von CDU, Freien Wählern, FDP und der Gruppe Innovative Politik hält am „Nord-Ost-Ring“ und am „Filderaufstieg“ fest und folgt damit der Position, die der Verband Region Stuttgart im April als Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan formulierte. Der „Nord-Ost-Ring“ und der „Filderaufstieg“ verringern zum einen den Straßenverkehr im Kern der Region nahezu flächendeckend. Dadurch geht die jährliche Fahrleistung im Stuttgarter Talkessel um 235.000 Pkw-Kilometer zurück, das entspricht einer Reduzierung von gut 13 Prozent. Zum anderen gibt es „eine erhebliche Reduzierung“ von Stickoxiden und Feinstaub. „Die Kombination von ‚Nord-Ost-Ring‘ und ‚Filderaufstieg‘ könnte folglich einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung und damit zur Vermeidung von Fahrverboten in der Landeshauptstadt leisten“, heißt es in den Ausführungen der Geschäftsstelle zu einem Antrag der Freien Wähler.  

Überwiegende Zustimmung
Rainer Ganske (CDU) sprach von einem Meilenstein und von einem „Aufgaben- und Pflichtenheft auch für andere Beteiligte“. Ohne weitere Verbesserungen könne der Anteil des ÖPNV nicht mal gehalten werden. „Das heutige Ergebnis ist das Zusammenspiel und Zusammenwirken von vielen, vielen Maßnahmen.“ Leitlinie bei der Erarbeitung seien Nutzen, Wirkung und Ergebnis gewesen. 

Angesichts veränderter Rahmenbedingungen vermisste Eva Mannhardt (Grüne) die stärkere Berücksichtigung von Aspekten wie Gesundheits- und Umweltschutz sowie Klimaaspekte. „Deshalb sind wir mit dem Entwurf nicht einverstanden. Hier gibt es zu viel Altes und zu wenig neue Themen.“ Sie sprach sich dafür aus, die ordnungspolitischen Stellschrauben stärker zu nutzen.  

Thomas Leipnitz (SPD) formulierte „ein klares Bekenntnis zum ÖPNV“. „Bei der S-Bahn kann und muss man uns beim Wort nehmen. Hier wird die Region an den eigenen Maßstäben gemessen.“ Bei Straßenprojekten sei die Region von anderen abhängig, einige Projekte seien nicht realisierungsfähig. Auch die vernetzte Mobilität sei ein wichtiges Element des Regionalverkehrsplans und „auf der Höhe der Zeit“. 

Bernhard Maier (Freie Wähler) sprach vom Regionalverkehrsplan als „grundsätzlicher politischen Willensbildung und Meinungsäußerung der Regionalversammlung, die großes Gewicht hat.“ Angesichts der prognostizierten Zunahme des Verkehrs sagte er: „Wir brauchen Tangentialen auf der Schiene und auf der Straße, wenn der Verkehr hier weiter fließen soll.“  

Ingo Mörl (Linke/Piraten) fehlt das „klare Bekenntnis“ zum Ausbau des ÖPNV. Notwendig sei ein „massives Umdenken“, das nicht nur ökonomische Aspekte berücksichtigt, sondern auch soziale Gesichtspunkte und Umweltaspekte.  

„Wirtschaftlicher Erfolg und Verkehr gehören zusammen. Wir müssen die Rahmenbedingungen ändern und den ÖPNV ausbauen“, sagte Armin Serwani (FDP). „Der Entwurf spricht eine deutliche Sprache, was mögliche Entlastungen angeht.“ 

Dr. Burghard Korneffel sieht die Kapazitäten der Schiene am Ende, immer mehr Straßenbau sei auch keine Lösung. Deshalb plädierte er für „neue öffentliche Verkehrsmittel“. 

Der Zeitplan
Die eingehenden Stellungnahmen sollen – je nach Menge – bis zum Frühsommer 2017 für die weiteren Beratungen im Verkehrsausschuss aufbereitet werden. Wenn alles klappt, soll die Regionalversammlung noch dieses Jahr über den Regionalverkehrsplan entscheiden.

Pressemitteilung (als pdf-Datei)

 

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