Regionalversammlung unterstützt große VVS-Tarifreform

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27.04.2018

Regionalversammlung unterstützt große VVS-Tarifreform

Auf ihrer Sitzung vom 25. April 2018 hat die Regionalversammlung über die Tarifzonenreform im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) diskutiert und sich für die Umsetzung der Variante 2plus – „Stuttgart eine Zone für alle“ unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung ausgesprochen. Bei dieser Tarifvariante wird die Landeshauptstadt auch für die Ein- und Auspendler zu einer einzigen Zone zusammengefasst. Darüber hinaus entfallen die Sektorengrenzen in den Außenbereichen, die Ringzonen 60/70 werden verschmolzen. Das bringt tarifliche Vorteile sowohl für Pendler aus den Randzonen als auch bei Fahrten innerhalb Stuttgarts. Statt bisher 52 Zonen wird es nach der Umsetzung der großen Tarifreform nur noch fünf geben.

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling sagte: „Der Verband Region Stuttgart hat schon immer eine aktive Tarifdiskussion geführt, auch mit Blick auf die Tarifstruktur. Unsere Forderung, dass mit einer Tarifreform eine deutliche Optimierung in der Zoneneinteilung im regionalen Umland einhergehen muss, hat sich schließlich in einem einstimmigen Beschluss des VVS-Aufsichtsrates manifestiert: Für die große Tarifreform. Diese Willenserklärung ist dabei an die Erwartung einer nachhaltigen Finanzierung geknüpft.“ 

Durch die geplante Einführung des Modells im ersten Halbjahr 2019 rechnet der VVS mit jährlich rund 8,8 Millionen zusätzlichen Fahrten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Kosten pro Jahr liegen nach Schätzungen zwischen 38,3 Mio Euro und 42,1 Millionen Euro.

Finanzierungsvereinbarung steht noch aus

Die Reduktion der bisherigen 52 VVS Tarifzonen ist ein seit Jahren immer wieder diskutiertes Thema der Regionalpolitik. Der Beschluss des VVS-Aufsichtsrats vom 10. April 2018 für eine große Tarifreform steht allerdings unter dem Vorbehalt einer klaren Finanzierungsvereinbarung. Insgesamt waren im Vorfeld mehrere Tarifzonenvarianten in der Diskussion, deren finanzielle und verkehrliche Auswirkungen auf die Kommunen und die Region betrachtet wurden.

Mehrheitliche Zustimmung in der Diskussion zur großen Tarifreform

In der Diskussion stieß die Reform auf eine breite Unterstützung. Rainer Ganske (CDU) bezeichnete sie als einen „großen Wurf“, der „gerade in der Fläche eine attraktive Alternative für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bietet.“ Allerdings müsse auch weiterhin an einer Verbesserung des Angebots gearbeitet werden. Ganske: „Wir werden weiter mit Nachdruck auf Investitionen im ÖPNV drängen, etwa bei ETCS. Sollte es bei der Finanzierung Schwierigkeiten geben, sind wir bereit, über die regionale Verkehrsumlage zu reden.“

Auch Eva Mannhardt (Grüne) begrüßte die Tarifreform. Damit seien drei wichtige Ziele erreicht: Eine übersichtlichere Tarifstruktur, die Stärkung der tangentialen Verbindungen durch Wegfall der Sektorengrenzen und die Senkung der Umweltbelastung. Mannhardt betonte allerdings, dass die Finanzierung „noch nicht in trockenen Tüchern“ und nun Verhandlungsgeschick für eine nachhaltige Finanzierung nötig sei.

Thomas Leipnitz (SPD) wies in der Diskussion darauf hin, dass es immer noch kein „regionsweit gültiges Sozialticket“ gebe: „Was in Stuttgart und Göppingen möglich ist, muss doch auch für das gesamte Tarifgebiet des VVS möglich sein.“ Die rund 40 Millionen Euro Finanzierungskosten jährlich bezeichnete er als „gut angelegtes Geld“. Für Bernhard Maier (Freie Wähler) ist „nach mehreren Anläufen die Zeit jetzt reif“ für die Tarifreform. Allerdings dürfe die große Tarifreform nicht unmittelbar durch die jährlichen Preiserhöhungen wieder abgeschwächt werden. Ingo Mörl (Die Linke) sagte, dass die „heute diskutierte Reform nur ein erster, aber ungeheuer wichtiger Schritt“ sei. Die soziale Schieflage des Tarifverbunds bleibe aber bestehen.

Armin Serwani (FDP) verteidigte den von der FDP eingebrachten Antrag zur Prüfung einer Dreizonen-‚Superlösung‘: „Wir brauchen jetzt einen echten Riesenfortschritt beim Umstieg vom PKW auf den ÖPNV“. Stephan Schwarz (AfD) unterstützte den FDP-Antrag, weil es den VVS „preiswerter und transparenter“ mache. Zustimmung für das Dreizonenmodell signalisierte auch Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik). Die Reduzierung der Tarife dürfe nicht mit „sanften Schrittchen sondern nur mit lautem Knallen“ erfolgen. Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung fand mit ihrem Antrag allerdings keine Mehrheit.

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